Die Stadtvertretung von Hohenems hatte vor fünf Jahren, am 26. August 2009, gegen die FPÖ-Stimmen aus Anlass der antisemitischen und rassistischen Äußerungen während der FPÖ-Wahlveranstaltung in Hohenems die "Erklärung von Hohenems" beschlossen.
Die Einmütigkeit über Parteigrenzen hinweg, mit der man sich nicht "nur" gegen Rassismus, Intoleranz und Totalitarismus ausgesprochen hatte, war etwas Besonderes. Das Neue war die Selbstverpflichtung einer Stadt sich für die Werte einer humanistischen Zivilisation einzusetzen und sich zu verpflichten, diese in ihrer täglichen Praxis anzuwenden und sich als Gemeinschaft für die aus ihrer Rolle gefallenen Mitbürger zu entschuldigen, sich deren Fehlverhalten sich selber als schuldhaft anrechnen zu lassen. Für Hohenems ist es vielleicht ein historisches Dokument. Immerhin wurde damit abgewendet, dass Hohenems in aller Welt ein Synonym für Intoleranz, Rassenhass und antisemitsmus dasteht. Vielleicht kann die Hohenemser Erklärung auch für Vorarlberg das werden. Aber das werden wohl erst kommende Generationen von Geschichtsschreibern zu bewerten wissen. Eigentlich hätte man erwarten können, dass die demokratischen Parteien auch in anderen Gebietskörperschaften derartige Selbstverpflichtungen und Bekenntnisse zu einer Heimat für Alle schaffen.
Und so ist es leider nicht überraschend, dass Rassismus, Intoleranz und Inhumanität nach wie vor vom Bürger bezahlte Wahlwerbung zu Wahlkampf und Wahlkrampf machen. Auf die unsäglichen Sager von 2009 haben deren Proponnenten bisher in diesem Wahlkampf in dieser Form gottlob noch verzichtet. Nicht verzichten wollen sie offenbar auf die Beleidigung und Behinderung jener Menschen, die hier leben und wohnen und für sie eben keine vollwertigen Bürger sein dürfen, weil sie oder deren Eltern eben nicht hier geboren sind.
Dass ausgerechnet ein ORF-Mitarbeiter, der noch während seiner Dienstzeit der Objektivität verpflichtet gewesen wäre nun die xenophobe Hetze wie seinerzeit die Nachrichten vom Teleprompter des ORF vom Faulenzer der Strache-FPÖ einfach nur abzulesen scheint, entsetzt. Wenn er sich dabei nicht übergeben muss, dann zweifelt man, ob wir wirklich so viel weiter gekommen sind.
Die Verantwortungslosigkeit mit dem Schicksal von Kindern Politik zu machen, ihnen Bildung und glückliche Kindheit zu verweigern, ihre frühen Traumatisierungen zu verdrängen, ihre Rechte als Kinder zu mißachten, darf keine Unterstützung erfahren. Wir kennen das heute aus den täglichen Nachrichten und vielen Mitbürgern wird dabei so schlecht, dass sie den Sender abdrehen, wenn sie sich nicht übergeben wollen. Wir brauchen keine "Heimatpartei" die lediglich als Heimat für Hass, Rassismus, Intoleranz, Bildungsferne und Zukunftslosigkeit stehen will. Wo dies hinführt, können wir nicht nur aus der Geschichte lernen sondern täglich in den Nachrichten sehen. Schlussendlich behaupten auch alle kriegführenden Parteien immer "Heimatparteien" zu sein und am Ende steht immer die Zerstörung dessen was eigentlich Heimat sein sollte.
Die Weltkonflikte rücken unseren Grenzen immer näher und wir dürfen nicht in unserer Heimat in verantwortungsloser Weise Konflikte und Krisen erst erfinden oder verschärfen. Von der Politik erwartet man, dass sie sich Kindern gegenüber wie sorgende Eltern verhält. Wer das nicht tut und Konflikte und Misstracht sät und schürt, den muss man im Interesse der Zukunft unser Kinder, ja der Zukunft unserer Heimat von den politischen Ämtern fernhalten. Wir brauchen keine würdelosen Rabeneltern in Amt und Würden. Das gilt auch für jene Politiker in allen Parteien, die meinen, vor den Nebelschwaden der Stammtische schweigen zu müssen und auf billiges Kleingeld hoffen. Auch sie sind für Jugend und Zukunft kein Vorbild.
Bernhard Amann
Stadtrat für Integration, Soziales, Gesundheit,
Senioren und Wohnungsvergaben
Rathaus
6845 Hohenems
0664-3402010
[ #Hohenemser-Nachrichten ]⇒
1. Die Stadt Hohenems hat mit Entsetzen und tiefer Sorge wahrnehmen müssen, dass von ihrem Boden aus Menschen mit antisemitischen und rassistischen Äußerungen aufs tiefste beleidigt, verletzt und mühsam verheilt scheinende Wunden neuerlich aufgerissen wurden. Dies trifft Hohenems besonders, weil es der einzige Ort Vorarlbergs ist, wo es eine langandauernde Jüdische Gemeinde gab. Das Jüdische Erbe ist für unsere Stadt über das Stadtbild und die kulturellen Einrichtungen hinaus auch für unser Bewusstsein konstitutiv.
2. Die Stadt Hohenems weist diese Äußerungen entschieden zurück und verurteilt sie als Störung des friedlichen Gemeinschaftslebens in der Stadt. Sie entschuldigt sich ausdrücklich – auch ohne eigenes ihr zurechenbares Verschulden – bei allen Menschen, welche durch diese Äußerungen getroffen oder auch nur betroffen wurden.
3. Die Stadt Hohenems blickt mit Stolz auf das, was in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in ihrer Stadt an Erinnerung an ihre jüdische Geschichte neu entstanden ist. Es ersetzt zwar nichts, dennoch dürfen wir feststellen, dass wir hier wieder einen Neuanfang gewagt haben, der sich immerhin in einem international geschätzten Jüdischen Museum Ausdruck schafft.
4. Die Stadt Hohenems sieht sich schon aus ihrer eigenen Geschichte veranlasst, alles zu unternehmen, damit Menschen unterschiedlicher Herkunft hier auch in Zukunft friedlich und gerecht zusammenleben können. Sie wird sich im Rahmen ihrer Jugend-, Kultur- und Bildungsaktivitäten diesem Ziel vermehrt zuwenden.
5. Die Stadt Hohenems ruft alle Menschen, die hier leben, dazu auf:
a) Daran mitzuwirken, dass alle Menschen ohne Ansehen der Person, insbesondere der Herkunft oder Religion ohne Diskriminierung und auf dem Boden der unveräußerlichen Menschenrechte friedlich leben können. Dazu gehört auch der Schutz vor verbalen Verletzungen, die den physischen immer vorausgehen.
b) Sich in ihren religiösen Gemeinschaften, in ihren Kirchen, Vereinen, Arbeitsstätten, Unternehmen, Initiativen und Parteien um die Verwirklichung einer toleranten und offenen Gesellschaft zu bemühen und sich dafür auch mit aller Kraft einzusetzen.
c) Sowohl in respektvoller Erinnerung an die leidvolle Geschichte der jüdischen Bürger unserer Stadt als auch aus dem allgemeinen Menschenrecht gegen jeden Totalitarismus, gegen Intoleranz und Rassismus aufzutreten und allen Verharmlosungen und allen Bestrebungen entschieden entgegen zu treten, mit denen die Ereignisse verharmlost und das Erinnern an sie verdrängt werden sollen.
Hohenems am 26. August 2009
Die Stadtvertretung von Hohenems
